Kommunalwahl 2024

Unser Wahlprogramm zur Stadtratswahl

Döbeln ist unsere Heimat und unser Lebensmittelpunkt. Wir wollen, dass unsere Stadt attraktiv bleibt für all jene, die schon hier sind und noch attraktiver wird für jene, die noch nicht hier sind. Döbeln hat bereits jetzt einiges zu bieten und muss auch zukünftig ein anziehendes und modernes Mittelzentrum im Herzen des Freistaates sein. Wir wollen Döbeln für die Zukunft aufstellen und die vor uns liegenden Herausforderungen meistern.

Dafür wollen wir „Machen statt Meckern“. Dafür wollen wir streiten. Wir überlassen nicht denen das Feld, die unsere (Stadt-)Gesellschaft spalten wollen und denen das Trennende wichtiger ist als das Gemeinsame. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für die Verteidigung unserer Demokratie und ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam geht viel mehr für Döbeln!

Hier finden Sie das gesamte Programm im PDF Format: SPD-Wahlprogramm Stadtratswahl 2024

 

Gute Bildung für alle

Die aktuellen Betreuungsmöglichkeiten mit maximal 9-Stunden-Verträgen und den dazugehörigen Öffnungszeiten der Kitas passen nicht zu allen Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern. Wir fordern eine Erweiterung der Betreuungszeiten auf bis zu 10unden. Es braucht außerdem mehr und bedarfsgerechtere Kitaplätze, auch im Integrationsbereich. Das letzte Kita-Jahr soll kostenfrei werden! Damit ermöglichen wir allen Kindern beste Startvoraussetzungen für ihren Schulweg. Für die finanzielle Entlastung der Eltern fordern wir den Wegfall der Mehrbetreuungskosten von Hortkindern in den Ferien. Die Schulstandorte Döbeln-Ost („Campus Döbeln Ost“) & Mochau müssen weiterentwickelt werden. Bildung braucht eine gute und bedarfsgerechte Ausstattung. Die Schule von Morgen geht nur mit qualitativ hochwertigen Lehr- und Lernmitteln – an allen Schulen und Schulformen!

 

Für moderne Mobilität

Verkehr begreifen wir als zukunftsweisendes Gesamtkonzept. Wir brauchen mehr Bewegung in der neuen Bahnverbindung nach Dresden, damit nicht erst 2030 die Züge rollen. Ebenso fordern wir eine verbesserte Anbindung der Ortsteile mit bedarfsgerechter Taktung im Busverkehr. Wir setzen uns für ein attraktives Bahnhofsgelände mit einem barrierefreien Zugang, mit kompetenten Ansprechpersonen, einem digitalen Stadtinformationsmodul und einer öffentlichen Toilette ein. Neben einem gut ausgebauten ÖPNV müssen wir uns um die sonstige Verkehrsinfrastruktur kümmern. Hierzu gehört eine Verbesserung für Radfahrende durch den Ausbau sowie Lückenschluss von Radwegen mit einer sinnvollen und verständlichen Beschilderung, die Schaffung von Car-Sharing-Angeboten und neue Standorte für E-Ladesäulen.

 

Für ein attraktives (Innen-)Stadtkonzept

Wir brauchen ein modernes, integriertes Innenstadtkonzept, mehr Stadtgrün (Bäume und z.B. mobile Hochbeete), geschützte Still- und Wickelplätze für Familien mit Kleinkindern, mehr und geschlossene Mülleimer inkl. Pfandringen und kostenfreie Hundekotbeutel. Der Busbahnhof braucht dringend eine Frischekur mit einem ansprechenden grünen Aufenthaltsbereich und trockenen Sitzmöglichkeiten. Um mehr Menschen zur Nutzung des ÖPNVs zu begeistern, setzen wir uns zudem für die kostenfreie Nutzung des Parkplatzes hinter dem Busbahnhof für Inhaber:innen eines Abo-Fahrscheins oder einer Tageskarte des ÖPNV ein. Außerdem fordern wir Willkommensbäume für Neugeborene, die Erarbeitung eines Hitzekonzeptes für die gesamte Stadt, um auf die klimatischen Veränderungen der Zukunft vorbereitet zu sein und einen Wertstoffhof im Döbelner Norden, damit illegales Müllablegen effektiv verhindert wird.

 

Ein Bürgerhaushalt für Döbeln

Andere Städte, z.B. unsere Nachbarstadt Roßwein, machen es vor! Und wir wollen es endlich auch einführen: Mit einem Bürgerhaushalt stärken wir die Demokratie durch aktive Beteiligung an Entscheidungen. Mit 1,50 EUR je Einwohner:in und damit rund 35.000 EUR wollen wir Projekte aus der Stadtgesellschaft heraus fördern. Wichtig dabei ist, dass diese Vorhaben zugunsten des Gemeinwesens umgesetzt werden und damit allen zugutekommen. Damit das gewährleistet ist, brauchen diese Projekte mindestens 50 Unterstützungsunterschriften auf dem jeweiligen Antrag.

 

Für bessere medizinische Versorgung

Eine gute und ortsnahe medizinische Versorgung ist für alle Altersgruppen ein zentrales Thema. Nicht in allen Fachbereichen sind genügend Ärzt:innen vorhanden. Vor allem für die ganz kleinen und ältere Menschen sind weite Wege nicht leistbar, gerade in Akutfällen. Daher setzen wir uns für eine kinderärztliche Versorgung auch am Wochenende, angebunden an die Bereitschaftspraxis im Klinikum Döbeln, ein. Fehlende Fachärzt:innen sollen durch individuelle Anreize animiert werden sich in Döbeln niederzulassen.

 

Endlich mehr erneuerbare Energie

Strom (selbst) erzeugen und als Stadt davon profitieren, das geht einfacher als viele glauben. Wir fordern die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude und die Ausweisung von Flächen zur Aufstellung von 5 modernsten Windrädern mit einer Leistung von mind. 7 TWh. Die Betreibergesellschaft soll dazu verpflichtet werden, jährliche Abschläge an die Stadt Döbeln zu zahlen, die vollständig für freiwillige Leistungen (z.B. Sport, Vereine, Ehrenamt) der Stadt Döbeln verausgabt werden müssen. Über die Vergabe entscheidet ein eigenes Gremium. Zudem sollen auch die Döbelner:innen und hiesigen Unternehmen von einem vergünstigten Strompreis profitieren und die Möglichkeit bekommen, sich am Windpark zu beteiligen.

 

Eine Stimme für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie wollen und was nicht. Daher werden wir einen Antrag zur Einrichtung eines Jugendstadtrates und/oder Jugendbeirates für die Stadt Döbeln einreichen, der Rede- und Stimmrecht im Stadtrat hat. Der Jugendstadtrat soll in enger Zusammenarbeit mit den Schulen, Schülervertretungen und Schulsozialarbeiter:innen aufgebaut und pädagogisch begleitet werden. Außerdem müssen die Jugendclubs in Döbeln dauerhaft mit auskömmlicher Finanzierung und sozialpädagogischer Begleitung erhalten und konzeptionell weiterentwickelt werden. Zusätzlich wollen wir Streetwork in Döbeln etablieren und uns für den Bau eines modernen Skateparks in Döbeln einsetzen.

 

Für ein starkes Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement trägt zu einer lebenswerten Stadt bei, sei es die Arbeit in unseren Sportvereinen, musikalische Angebote, die Seniorenarbeit, die Elternvertretung oder die Feuerwehr. Um diese wichtige Arbeit zu honorieren, fordern wir einen von der Stadt jährlich organisierten Ehrenamtsempfang.

 

Ein Wettbewerb für mutige Gründer:innen

Wir wollen einen Gründer:innenwettbewerb ausloben, um dem Leerstand entgegenzuwirken, gerade in der Innenstadt Döbelns. Hierdurch sollen neue Ideen und mutige Konzepte sichtbar gemacht und belohnt werden. Damit die Preisträger:innen ihre Ideen auch in die Tat umsetzen können, übernimmt die Stadt Döbeln für ein Jahr die Miete für die Räumlichkeiten in Döbeln.